Eine 15-Prozent-Stelle ist für den ganzen Kanton St. Gallen zuständig

Wenig Kapazitäten für den Datenschutz

Hand pushing virtual cloud security buttonIm Kanton Zürich ist der Datenschutz mit mehreren Vollzeit-Stellen dotiert. Im Kanton St. Gallen hat dafür eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei ein 15-Prozent-Pensum zur Verfügung.

Während wie kürzlich der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, aber beispielsweise auch sein Zürcher Kollege regelmässig die Öffentlichkeit über Datenschutzprobleme informieren und konkrete Empfehlungen bekannt geben, hört man von der Datenschutzstelle des Kantons St. Gallen kaum etwas.

Der Grund: Der Kanton hat für diese Aufgabe lediglich eine 15-Prozent-Stelle eingerichtet. Corinne Suter, juristische Mitarbeiterin in der Staatskanzlei, erstattete bisher auch nur der Regierung Bericht über ihre Tätigkeit.

Angemeldete Besuche

Barack Obama, Nicole WaymanWie viel Gewicht hat ihre Stelle? «Ich habe keine Weisungsbefugnis», stellt sie klar. Die kantonale Datenschützerin kann lediglich Empfehlungen abgeben. In der Regel würden diese auch befolgt. «Es wäre für eine Amtsstelle sonst imageschädigend», ist sie überzeugt. In einem der wenigen bekannt gewordenen Fälle im letzten Jahr spielte dies aber offensichtlich keine Rolle. Wirkung zeigte dies nicht. Der G Bei einer Stellungnahme zum umstrittenen Fragebogen für Einbürgerungen in Eschenbach verneinte Corinne Suter die Rechtmässigkeit einiger Fragen.emeindepräsident von Eschenbach erklärte öffentlich, das interessiere ihn nicht. Und die St. Galler Regierung hiess das Einbürgerungsverfahren gut.Pro Jahr führt die St. Galler Datenschutzbeauftragte drei Visitationen in Amtsstellen durch. Die Besuche sind angemeldet und dauern jeweils einen Tag. Zuletzt wurden die Kantonsschule Wattwil – nach dem Leck im Schulserver -, das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand und das RAV Sargans unter die Lupe genommen. Überprüft werden etwa die internen Abläufe bei der Datenverwaltung, aber es wurden auch Büros besichtigt. «Wir befragen beispielsweise die Sekretärin, wie sie mit Daten umgeht.»

Passwörter nicht weitergeben

15Generell gehe es vor allem darum, auf Mängel bei der Informatiksicherheit hinzuweisen. Thema sei etwa die Verschlüsselung von Personendaten auf lokalen Servern. Corinne Suter bemängelt, dass oft noch Unsicherheiten bei der Verwendung von Passwörtern bestünden. Konkret: «Die Passwörter werden unter den Mitarbeitenden ausgetauscht oder einem Stellvertreter weitergegeben.» Es sei jeweils das konkrete Handling, das zu Problemen führen könne. Dazu gehöre, dass Briefe mit heiklen Daten so adressiert sein müssen, dass sie nicht von Unberechtigten geöffnet werden. Via Fax oder E-Mail sollten zudem keine heiklen Personendaten versandt werden, stellt sie klar.

Anlaufstelle für Fragen

Fragen zum Datenschutz tauchen vor allem auch im Gesundheitswesen auf. So musste sie abklären, unter welchen Bedingungen ein Arzt den Partner eines HIV-positiven Patienten über die Krankheit informieren darf. Der Arzt könne sich auf die so genannte «Notstandshilfe» berufen, aber nur, wenn es keine andere Möglichkeit gebe, stellte sie fest. Corinne Suter beantwortet auch konkrete Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Ein häufiges Thema sei die Frage nach Akteneinsicht. Es meldeten sich auch Maturanden, die für eine Arbeit Einsicht in Gemeindearchive verlangten. Eine Lehrerin wollte wissen, ob16 auf einer Klassenliste ersichtlich sein darf, dass Eltern von Schülern geschieden sind. «Das habe ich verneint, weil nicht erforderliche Personendaten nicht bekannt gegeben werden dürfen.»

Homepage einrichten?

In Kantonen wie Baselland, Zug oder Freiburg werden Informationen über die alltäglichen Probleme mit dem Datenschutz im Internet veröffentlicht. Auf der Homepage des Kantons St. Gallen ist die Datenschutzbeauftragte dagegen nicht zu finden. Es wäre eine Möglichkeit, dort Antworten auf Fragen, die immer wieder auftauchten, zu veröffentlichen, räumt Corinne Suter ein. «Geplant ist bisher aber nichts.»