Krankenversicherer auf der Jagd nach Patientendaten

St.-gallische Datenschützer im Stress

health-insurance-policy-ke-bare-meDie Anfragen an die St. Galler Datenschutzbeauftragte Corinne Suter nehmen markant zu. Ein aktuelles Problem ist der Schutz von Patientendaten. Die Krankenversicherer setzen die St. Galler Spitäler unter Druck.

Der Datenschutz wird immer wichtiger. Dafür sorgen unter anderem die neuen Technologien, mit denen Informationen problemlos hin und her geschoben werden könnten. Das gilt auch für heikle Daten. Dazu gehören beispielsweise die Krankengeschichten von Patienten oder die medizinischen Austrittsberichte nach einem Spitalaufenthalt. Geraten sie in falsche Hände, kann dies beispielsweise die Kündigung von Zusatzversicherungen durch die Krankenkasse zur Folge haben.
Offenbar werden St. Galler Spitäler immer wieder unter Druck gesetzt, wenn sie sich weigern, den Versicherern umfassende Einblicke in die Patientendaten zu bewilligen. «Es gibt dazu viele Anfragen», bestätigt Michael Graf vom Rechtsdienst des Gesundheitsdepartementes. Bei ihm holen sich die Spitalverwaltungen in solchen Fällen juristische Unterstützung. Beruhigend für die Patienten: «Die St. Galler Spitäler sind in der Regel sehr restriktiv», stellt Graf fest. Der Druck ist gross: «Teilweise drohen die Kassen mit einem Leistungsstopp, wenn die Daten nicht geliefert werden.» Dieses Problem betrifft nicht nur die St. Galler Spitäler. Auch der Zürcher Datenschützer Bruno Baeriswyl kritisiert das Verhalten der Kassen und will dazu ein Merkblatt herausgeben. Dabei sei die Rechtslage klar, findet Graf: Die Kassen hätten nur Anspruch auf Daten, die sie für die Kostenkontrolle unbedingt benötigten.

Anfragen verdoppeln sich

Der Streit um die heiklen Patientendaten zeigt, wie wichtig auch auf kantonaler Ebene ein wirksamer Datenschutz geworden ist. Die Arbeit der Datenschutzbeauftragten nimmt denn auch stetig zu. «In den ersten sechs Monaten gab es doppelt so viele Anfragen wie im gesamten letzten Jahr», bestätigt Corinne Suter von der Kontrollstelle für Datenschutz in der St. Galler Verwaltung den Trend.Während andere Datenschutzbeauftragte regelmässig über ihre Tätigkeit informieren oder auch im Internet Auskünfte liefern, hört man von Corinne Suters Arbeit relativ wenig. Der Grund: Im Kanton St. Gallen ist der Datenschutz ein Nebenjob. Die in der Staatskanzlei beschäftigte Juristin kann gerade 15 bis 20 Prozent ihrer Arbeitszeit dafür einsetzen.

Vier Vollzeitstellen für Zürich

 

Genügt das? Nach Ansicht des Präsidenten der Vereinigung der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten, Beat Rudin, ist dies zu wenig: Für eine wirksame Aufsicht brauche es mindestens ein 50-Prozent-Pensum, stellte er fest. Zum Vergleich: Im Kanton Zürich sind insgesamt vier Vollzeitmitarbeiter mit dem Schutz vor Datenmissbrauch beschäftigt. Kantone wie Baselland, Luzern oder Zug informieren ihre Bürgerinnen und Bürger auf eigenen Homepages über aktuelle Datenschutz-Probleme.Corinne Suter ist Anlaufstelle für Anfragen zum Thema Datenschutz aus der Verwaltung, von Gemeinden, aber auch von Privatpersonen, die beispielsweise wissen wollen, wer ihre Adresse weitergegeben hat. Dazu kommen regelmässige Visitationen in der Verwaltung. Das Spektrum ist gross: Gegenwärtig muss sie beispielsweise abklären, was mit Daten passiert, die in den Computern einer konkursiten Firma gespeichert sind.Wenn es um technische Fragen geht, etwa die Verschlüsselung von Daten, leitet sie die Anfragen an den Dienst für Informatikplanung weiter. In jedem Departement gibt es zudem eine Ansprechperson zum Thema Datenschutz. Eine regelmässige Zusammenarbeit zwischen diesen Fachleuten existiert allerdings nicht. Änderungen sind nicht in Sicht: Ein Ausbau des Datenschutzes sei momentan kein Thema und auch ein Internetauftritt sei nicht vorgesehen, weiss Corinne Suter.